Asylbewerber auf dem Schuldach: Haushaltssperre verhängt
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aufgrund der steigenden
Kosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist
die seit mehr als eineinhalb Jahren von zumeist afrikanischen Asylbewerbern
besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule.
Statt der geplanten 56.000 Euro muß der von den Grünen
regierte Bezirk dafür 2,3 Millionen Euro ausgeben.
„Es dürfen nur noch Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
und gesetzlicher Verpflichtungen getätigt werden. Die Entscheidung des
Bezirksamtes war einstimmig“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).
Insgesamt klafft im 640-Millionen-Etat eine Lücke von 500.000 Euro.
Schule wurde zu Kriminalitätsbrennpunkt
Derzeit befinden sich noch 40 Personen in dem ehemaligen Schulgelände.
Ursprünglich wollte der Bezirk im Juli das Gebäude räumen.
Nachdem Afrikaner und Linksextremisten mit Gewalt drohten, billigte
der Bezirk eine weitere Besetzung, während das Gebäude zu einem
„internationalen Flüchtlingszentrum“ ausgebaut werden soll.
Die Bezirksverwaltung hat die Besetzer finanziell massiv Unterstützt.
So wurden unter anderem Renovierungen, Sicherheitsdienst und Strom für
die…
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